Sonderbedingungen
Sonderbedingungen

Sonderbedingungen für die Warenlieferung

 

Sonderbedingung für die Warenlieferung mit Mehrweg-Transportgestellen der Joh. Sprinz GmbH & Co. KG

I. Allgemeines, Kundenbelieferung mit Mehrweg-Gestellen und Rückgabeverpflichtung

1. Die nachfolgenden Sonderbedingungen sind Bestandteil unserer “Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden“ (abrufbar über www.sprinz.eu/AGB), wenn wir dem Kunden die Ware unter Verwendung von Mehrweg-Gestellen anliefern. Alle Modalitäten der temporären Gestellüberlassung an den Kunden werden durch die nachfolgenden Sonderbedingungen abschließend geregelt. Unseren Sonderbedingungen entgegenstehende oder hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

2. Sofern die Verwendung von speziellen Transportverpackungen (Kisten, Einweg-Holzgestell) nicht vereinbart ist, können wir den Kunden auf handelsüblichen Mehrweg-Gestellen (nachfolgend als “Mehrweg-Gestelle“ bezeichnet) beliefern. Die Mehrweg-Gestelle bleiben unser Eigentum und sind uns unverzüglich und unbeschädigt zurückzugeben.

3. Die Verwaltung der Mehrweg-Gestelle obliegt allein der von uns hierzu beauftragten Gestellpool Europe GmbH & Co. KG, Vahrenwalder Str. 269a, 30179 Hannover (Amtsgericht Hannover HRA 201200).

II. Freimeldung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle unverzüglich freizuschaffen. Der Kunde hat die in Ziffer I Absatz 3 benannte Gesellschaft unverzüglich zu informieren, dass er die Mehrweg-Gestelle freigeschafft hat und sie abholfertig bereit stehen (Freimeldung).

2. Eine Freimeldung ist möglich über das Web-Interface der Gestellpool Europe GmbH & Co. KG unter www.gestellpool.com, telefonisch unter der Nummer +49/511/65511444, per Fax unter +49/511/65511499 sowie per E-Mail unter freimelden@gestellpool.com.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle bis zur Abholung gegen Beschädigungen und Abhandenkommen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht mehr, wenn die Mehrweg-Gestelle nach einer erfolgten Freimeldung gem. Ziffer II Absatz 2 und 3 nicht innerhalb von 21 Tagen abgeholt werden, obwohl die Mehrweg-Gestelle tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.

III. Verzug

1. Der Kunde gerät mit seiner Rückgabepflicht in Verzug, wenn er die ihm geliehenen Mehrweg-Gestelle nicht binnen 56 Kalendertagen nach Erhalt zurückgegeben hat oder er binnen 56 Kalendertagen nach Erhalt keine Freimeldung abgegeben hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

2. Hat der Kunde von uns die Ware ausnahmsweise bereits vor dem vereinbarten Liefertermin erhalten, wird die Frist im Sinne von Absatz 1 erst ab dem Tage des vereinbarten Liefertermins berechnet.

3. Der Verzug endet bereits mit der Freimeldung, wenn die Mehrweg-Gestelle im Zeitpunkt der Freimeldung tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.

IV. Abholung

Wir holen die verliehenen Gestelle entweder selbst oder durch einen bevollmächtigten Dritten ab.

V. Gebühren

1. Ist der Kunde ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so gelten die nachfolgenden Gebühren. Bei anderen Kunden findet die Gebührenregelung keine Anwendung.
Die Gebühren aus Ziffer 5 Absatz 2 werden für Auslieferungen ab dem 01.04.2020 erhoben.

2. Gerät der Kunde mit der Rückgabe eines oder mehrerer Mehrweg-Gestelle im Sinne von Ziff. I und III in Verzug, so hat er Gebühren (§§ 339 ff. BGB) verwirkt. Für jede begonnene Kalenderwoche des Verzugs hat der Kunde eine Gebühr in Höhe von 17,00 EUR verwirkt. Die maximale Gesamthöhe dieser Gebühren („Maximal-Gebühr“) ist Ziffer VI. zu entnehmen.

3. Kommt dem Kunden ein Mehrweg-Gestell abhanden, hat er wegen Nichterfüllung (§§ 339,340 BGB) die Maximal-Gebühr im Sinne der Ziffer VI. verwirkt, es sei denn, der Kunde hatte zum Zeitpunkt des Abhandenkommens gem. Ziffer II Absatz 3 nicht mehr die Pflicht, die Mehrweg-Gestelle gegen Abhandenkommen zu schützen. Die Geltendmachung eines über die Gebühr hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten (§ 340 Abs. 2 S. 2 BGB).

4. Beschädigt ein Kunde ein Mehrweg-Gestell, hat er als Entschädigung (§ 339, 341 BGB) einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR verwirkt. Der Totalschaden eines Mehrweg-Gestells wird mit der Maximal-Gebühr des Gestells berechnet, welche unter Ziffer VI genannt ist. Ein Totalschaden liegt dann vor, wenn ein akutes Risiko besteht, dass das zu transportierende Glas aufgrund der Beschädigung des Glastransportgestells nicht mehr beschädigungssicher transportiert werden kann.

5. Bei Freimeldungen an einem von der ursprünglichen Auslieferung abweichenden Ort, hat die unter Ziffer I Absatz 3 benannte Gesellschaft die Berechtigung, angemessene Logistikkosten zu erheben, wenn der Abholungsort nicht auf der Route einer unserer Regelauslieferungstouren liegt.

6. Der Verkäufer zeigt dem Kunden hiermit an, dass er sämtliche Forderungen aus den vorbezeichneten Regelungen an die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG, Vahrenwalderstr. 269a, 30179 Hannover abgetreten hat.

7. Wurde ein Gestell fälschlicherweise abholbereit gemeldet (nicht transportsicher, nicht zugänglich, oder nicht an der angegebenen Anschrift) läuft die Mietdauer ab Auslieferdatum weiter. Wir haben darüber hinaus die Berechtigung, wegen der fehlgeschlagenen Abholung angemessene Logistikkosten zu erheben.

VI. Maximal-Gebühr

Die Maximal-Gebühren je Gestell im Sinne dieser Sonderbedingungen sind folgende:

- Gestell „A-klein“, „L-klein“, „Rollwagen“ und „Sonstige Gestelle“ = 250,00 EUR
- Gestell „A-mittel“ und „L-mittel“ = 350,00 EUR
- Gestell „A-groß und „L-groß“ = 450,00 EUR
- Gestell „A-übergroß“ und „L-übergroß“ = 550,00 EUR

VII. Einziehung der Gebühren

Aufgrund der unter Ziff. V Absatz 6 angezeigten Forderungsabtretung, ist die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG Inhaber derjenigen Forderungen, welche durch die in obiger Ziff. VI. festgelegten Gebühren entstehen. Die Einziehung der Gebühren erfolgt ausschließlich über die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG. Wir, die Joh. Sprinz GmbH & Co KG haben hierauf keinen Einfluss.

VIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

IX. Datenschutzerklärung

1. Wir geben den Namen und die Anschrift des Kunden an die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG weiter (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Durchführung der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und für die Zwecke der Verwaltung der hierbei von uns an den Kunden verliehenen Gestelle und der Einziehung von Gebühren, Logistikkosten, Entschädigungen und Vertragsstrafen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden. Eine sonstige Nutzung der Daten, insbesondere für Werbezwecke ist nicht zulässig.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

2. Es gelten ergänzend die Datenschutzhinweise unserer “Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden“.